全球智库信息集成服务系统(G2TT): Gründung der SDKÚ

G2TT

来源类型

Country Reports

规范类型

报告

Gründung der SDKÚ - Plattform „Freies Forum“

其他题名

by Frank Spengler, Gabriela Tibenska

Frank Spengler; Gabriela Tibenska

发表日期

2003-12-02

出版年

2003

概述

Am 16. November 2003 verkündete Ivan Šimko, Parlamentsabgeordneter und Mitbegründer der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ) die Etablierung des „Freien Forums“, einer politischen Plattform innerhalb der SDKÚ.

摘要

Ivan Šimko wurde im September 2003 vom Posten des Verteidigungsministers abberufen, nachdem er die von Premierminister Dzurinda initiierten Absetzung des NBÚ-Chefs Mojžiš nicht im Kabinett unterstützte. Šimko übte scharfe Kritik an den Verhältnissen in der SDKÚ und beschuldigte die Partei, dass sie gegen ihr eigenes Programm verstoße.

Dem Freien Forum gehören acht SDKÚ-Parlamentsabgeordnete, u.a. die Vizepräsidentin des Nationalrates der SR und stellv. Vorsitzende der SDKÚ, Zuzana Martináková, und ein parteiloser Abgeordneter an. Laut Gründungserklärung setzt sich die Plattform zum Ziel, die SDKÚ von ihrem jetzigen Machtstreben wieder zur freien Meinungsäußerungen, Gerechtigkeit und Solidarität zurückzuführen. Ferner gehe es nicht darum, eine neue politische Partei zugründen, sondern die SDKÚ zu reformieren und das Programm der Partei durchzusetzen.

Die SDKÚ-Führung reagierte mit Zurückhaltung auf die Plattform. Die Situation in der Partei sei keineswegs kritisch, in der SDKÚ würde permanent diskutiert.

Die politischen Kommentatoren hingegen bewerten die politische Situation als ernst. Die Spaltung der SDKÚ und die Gründung einer neuen Partei wird nicht ausgeschlossen.

Ivan Šimko erklärte, dass die Abgeordneten des "Freien Forums" weiterhin in der SDKÚ-Fraktion verbleiben würden, sie sich aber nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet fühlten. Gewisse Vorbehalte hätten sie gegenüber einigen Gesetzen, die im Dezember auf der Tagesordnung des Parlaments ständen. Das schwierigste Thema werde der Staatshaushalt 2004 sein. Ohne die neun Parlamentsabgeordneten der Plattform hat die Regierungskoalition nur noch 67 Stimmen im Nationalrat. Die Opposition gab inzwischen bekannt, dass sie den Haushaltsentwurf ablehne.

Änderungen der Parteienzugehörigkeit im Nationalrat
	Wahlergebnisse September 2002	aktueller Stand	Freies Forum	Fraktionslose
Koalition
SDKU	28	20	8
SMK	20	20
ANO	15	12	1	2
KDH	15	15
zusammen	78	67	9	2

	Wahlergebnisse September 2002	aktueller Stand	Fraktionslose
Opposition
HZDS	36	25	11
Smer	25	25
KSS	11	11
zusammen	72	61	61