Aufgrund der Kombination von fehlender Transparenz und Verweigerung des Rechtsschutzes entziehen sich die Genehmigungen der Stromnetzentgelte durch die Regulierungsbehörden praktisch jeglicher Überprüfung und Kontrolle – sowohl in rechtlicher Hinsicht durch diejenigen, die die Entgelte im Ergebnis zu zahlen haben (Letztverbraucher, Energiehändler), als auch in politischer Hinsicht durch diejenigen, die die Betroffenen vertreten (Verbraucherschutzverbände, interessierte Öffentlichkeit, gewählte Repräsentanten in den jeweiligen Netzgebieten).
Dabei verlangen politische Vorgaben aus Bundes- und Europarecht, den Netzentgelte-Rechtsrahmen so anzupassen, dass Transparenz wiederhergestellt wird und die Netzentgelte auch durch die zu ihrer Zahlung verpflichteten Netznutzer überprüft werden können. Dies wird in den kommenden Jahren immer wichtiger, da zu erwarten ist, dass die Netzentgelte bald zum größten Kostenblock der Stromrechnung werden könnten.
Das Papier beschreibt die rechtliche Situation, aufgrund derer aktuell eine Kontrolle der Festsetzung der Netznutzungsentgelte nicht möglich ist.
