Zwischen Wertschöpfungseffekten und haushaltsrechtlichen Restriktionen: Qualifizierung finanzschwacher Kommunen zur Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen QualiFiKo

Finanzschwache Kommunen sind oft nicht in der Lage, ihren jährlichen Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Nicht selten unterliegen sie sogar den landesrechtlichen Restriktionen eines Haushaltssicherungskonzepts. Aufgrund dieser strengen Auflagen zur Haushaltskonsolidierung können viele besonders hochverschuldete Kommunen zum Teil schon seit Jahren nur noch in sehr geringem Umfang freiwillige Aufgaben und Ausgaben tätigen. Auch auf Klimaschutzmaßnahmen wird in solchen Fällen in der Regel verzichtet.

Finanzieller Mehrwert durch kommunalen Klimaschutz

Investitionen der Städte und Gemeinden in den Klimaschutz verbessern nicht nur die kommunale CO₂-Bilanz, sie entfalten gleichzeitig positive ökonomische und haushalterische Effekte. Dazu zählen direkte öffentliche Einspar- und/oder Einnahmeeffekte. So kann beispielsweise die Umsetzung investiver Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien positive Returns on Investments generieren – vor allem, wenn kommunale Energiekosten gesenkt und neue Arbeitsplätze geschaffen sowie über Unternehmensgewinne Steuermehreinnahmen erzielt werden.

Solche lokalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte lassen sich durch strategische und damit eher mittelbare Fördermaßnahmen erzielen. Dabei geht es vornehmlich um Sensibilisierung, Beratung und Qualifizierung, aber auch die Erweiterung von Wissens- und Datenbeständen regionaler und lokaler Akteure vor Ort, etwa in Form von Informationsmaterialien sowie Veranstaltungen zu Förderprogrammen und Beratungsangeboten. Die tatsächlichen Effekte einzelner Maßnahmen werden dabei durch den Grad der Beteiligung ansässiger Akteure (Politik, Verwaltung, Stadtwerke, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger) an den unterschiedlichen Wertschöpfungsstufen bestimmt sowie die Finanzierungsart, die zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen gewählt werden, wie etwa Eigenfinanzierung, Contracting, Crowdfunding oder Bürgerbeteiligung.

Abbau haushalts- und vergaberechtlicher Hemmnisse
Das Vorhaben „QualiFiKo“ hat zum Ziel, einen Beitrag zum Abbau haushalts- und vergaberechtlicher Hemmnisse zu leisten, die finanzschwache Kommunen daran hindern, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Damit auch diese Kommunen von Wertschöpfungseffekten aus Klimaschutzmaßnahmen profitieren können, sollen im Vorhaben leichtverständliche Argumentations- und Berechnungshilfen erstellt werden. Zudem werden in einer Workshopreihe mit Vertreter/innen von finanzschwachen Kommunen und den Aufsichtsbehörden der Länder Handlungsempfehlungen für Bund und Länder formuliert.

Wertschöpfungseffekte und Finanzierungsmodelle

Das IÖW befasst sich im Vorhaben mit der Darstellung von Wertschöpfungseffekten und geeigneten Finanzierungsmodellen im Bereich kommunaler Klimaschutzmaßnahmen. Dies erfolgt unter anderem auf Grundlage der vom IÖW entwickelten Modelle zur Ermittlung von Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten von Erneuerbaren Energien (WeBEE-Modell) sowie durch die energetische Gebäudesanierung (WeBeG-Modell).