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Novelle des Gesetzes über politische Parteien

Das Slowakische Parlament verabschiedete Anfang November die Novelle des Gesetzes über die politischen Parteien Diese Gesetzesänderung verbietet den Parteien die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft.

Neue Regeln gelten auch für die Parteifinanzierung. Die Parteien werden pro Parlamentsmandat aus dem Staatshaushalt einen Zuschuss in Höhe von 500.000,- SK ( ca. 27.000,- DM) erhalten. Die Anonymität der Sponsoren ist nicht mehr erlaubt, die Finanzberichte und Angaben über die Sponsoren müssen die Parteien in den Medien veröffentlichen. Die Parteien dürfen keine Spenden aus dem Ausland annehmen, mit Ausnahme von ausländischen Parteien und Stiftungen.

Ursprünglich rechneten politische Beobachter damit, dass das Gesetz den Parteien ermöglichen werde, das Problem der Doppelmitgliedschaft innerhalb eines Jahres zu lösen. Die Abgeordneten verkürzten jedoch diese Frist auf den 1. März 2001. Die Mitglieder der SDK, die gleichzeitig der SDKU von Premierminister Mikulas Dzurinda angehören, sind somit gezwungen, sich für eine Partei zu entscheiden. Nachdem das Gesetz vom Präsident Rudolf Schuster unterzeichnet wurde, wollen nun einige Abgeordnete dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen. Zu den Gegnern des Verbotes der Doppelmitgliedschaft gehört der Verfassungsexperte und Parlamentsabgeordnete Peter Kresak (SOP), der die Bestimmung als verfassungswidrig bezeichnet und das Problem der Doppelmitgliedschaft eher als eine Frage der Moral ansieht.

Erster Parteitag der Liberalen Demokratischen Union (LDU)

Am 4. November 2000 fand der erste Parteitag der neuen Liberalen Demokratischen Union (LDU) statt. Zum Parteivorsitzenden wurde der Parlamentsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Union (DU), Jan Budaj, gewählt, der noch vor dem Parteitag aus der SDK austrat. Zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde der Parlamentsabgeordnete und ehemalige Rektor der Comenius-Universität in Bratislava, Juraj Svec gewählt.

Jan Budaj bezeichnete die Partei als Nachfolgepartei der mit der SDKU verschmolzenen DU. Die 59 Delegierten lehnten das von der HZDS initiierte Referendum für vorgezogene Wahlen ab und bestätigten die Notwendigkeit der Umsetzung des Regierungsprogrammes. Jan Budaj erklärte, dass mindestens ein Drittel der ehemaligen DU-Mitglieder seiner Partei beigetreten wären.

An dem Parteitag nahmen auch der Vorsitzende der SOP, Pavol Hamžik, der Vorsitzende der Grünen (SZS), Ladislav Ambros, und ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (SDSS) teil. Die drei Gäste äußerten ihren Wunsch, mit der neuen Partei eng zusammenarbeiten zu wollen. Als wahrscheinlich gilt die Gründung einer neuen Fraktion, bestehend aus den zwei Abgeordneten der LDU und je drei Abgeordneten der SDSS und SZS, die bisher der SDK-Fraktion angehörten. Nach dem Austritt der KDH-Abgeordneten würde dies die SDK-Fraktion zum zweiten Mal erheblich schwächen.

Meciars Referendum endet mit einem Fiasko

Am 11. November 2000 fand das Referendum für vorgezogene Parlamentswahlen statt, das auf Grund einer Petition der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) initiiert wurde. Vor dem Referendum wollten, nach Meinungsumfragen der Agentur FOCUS, noch 42,5% der Wähler daran teilnehmen. Am Tag der Abstimmung traten dann nur noch 20,03% der Wahlberechtigten an die Wahlurnen. Das Ergebnis endete somit mit einem Fiasko für die HZDS. Die Bevölkerung sprach sich somit eindeutig für die Fortsetzung der Regierungskoalition aus. Auch die SNS, die sich der HZDS Initiative angeschlossen hatte, wurde von dem Ergebnis unangenehm überrascht.

Der Vorsitzende der Partei Smer, Robert Fico, der seine Wähler zur Teilnahme aufgefordert hatte, erlitt auch eine Niederlage und konnte den Medien nur bedingt erklären, warum die Smer-Wähler seiner Aufforderung nicht gefolgt waren. Die Regierungskoalition war mit dem Ausgang der Volksabstimmung zufrieden, sie erkannte aber auch an, dass es sich dabei eher um eine Ablehnung Meciars handele und weniger um eine eindeutige Unterstützung für ihre Politik.

Der slowakische Präsident Rudolf Schuster wollte, laut Aussage seines Sprechers, zunächst am Referendum teilnehmen. Ein notwendiger Aufenthalt im Innsbrucker Krankenhaus wurde jedoch so terminiert, dass er an dem Tag des Referendums in Österreich weilte. Das Referendum könnte zwar als ein Sieg über Meciar interpretiert werden, doch die Meinungsumfragen zeigen, dass die HZDS immer noch die Liste der Wählerpräferenzen der slowakischen Parteien anführt.