| 来源类型 | Country Reports |
| 规范类型 | 报告 |
| EU-Mittel für die Slowakei eingefroren | |
| 其他题名 | |
| Agáta Pesková | |
| 发表日期 | 2001-05-22 |
| 出版年 | 2001 |
| 概述 | Im Rahmen der Hilfe der Europäischen Gemeinschaft werden drei Instrumente zur Unterstützung der Beitrittskandidaten in Mitteleuropa bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft eingesetzt: Das PHARE-Programm, SAPARD für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und ISPA zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr. |
| 摘要 | |
| Gemäß dem "Regelmäßigen Bericht der Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt" vom November letzten Jahres erhielt die Slowakei zwischen 1993 und 1999 PHARE-Mittel von mehr als 370 Millionen Euro. Von 2000 bis 2002 wird sich die gesamte jährliche Finanzhilfe für die Slowakei auf folgende Beiträge belaufen: 49 Millionen Euro für PHARE, 18,3 Millionen Euro für SAPARD und 36,4 bis 57,2 Millionen Euro für ISPA. Am Donnerstag, den 26. April 2001, gab die Europäische Kommission (EK) bekannt, dass sie die finanzielle Hilfe an die Slowakei eingestellt hat. Sie reagierte damit auf die Affäre der angeblichen Veruntreuung dieser Mittel seitens des Direktors der Abteilung für Auslandshilfe in dem Regierungsamt der Slowakischen Republik Roland Toth, weswegen ihn der Vizepremierminister Pavol Hamzik (Partei der Bürgerlichen Verständigung, SOP), dem er direkt unterstellt war, bereits Mitte März entlassen hatte. Der ranghohe Staatsbeamte Toth wird verdächtig, die Auswahl der aus den EU-Mitteln finanzierten Projekte manipuliert und hohe Provisionen einkassiert zu haben. Die Slowakei ist der erste Beitrittskandidat, dem die EK die finanzielle Hilfe auf Grund eines Verdachts auf unlautere Verwendung dieser Mittel eingestellt hat. Die EK nahm am Freitag, den 27. April 2001, nachdem sie von der slowakischen Seite über die Kündigung des Beamten und über die Ermittlung in der Sache durch die zuständigen slowakischen Behörden informiert wurde die Zahlungseinstellung zurück. Inzwischen stellte sich heraus, dass die EK die Unterzeichnung von Auswahlverfahren und Verträgen bereits am 6. April 2001 eingefroren hatte. Vizepremierminister Hamzik war zwar von dem Generaldirektor für Erweiterung, Eneko Landaburu, schriftlich darüber informiert worden, er verschwieg aber diese wichtige Information dem Premierminister und der Öffentlichkeit. Nach einem Gespräch am 28. April 2001 mit dem Botschafter der Delegation der Europäischen Kommission in der Slowakei, Walter Rochel, erklärte Premierminister Dzurinda den Medien gegenüber, er habe über die Maßnahme der EK erst nach drei Wochen aus den Medien erfahren. Obwohl Hamzik sich nach seinen Aussagen persönlich nicht verantwortlich fühle, scheint sein politisches Schicksal besiegelt zu sein. Über seine mögliche Entlassung wird noch am Abend der Koalitionsrat entscheiden. Premierminister Dzurinda forderte eine schnelle Untersuchung des Falles und verpflichtete alle Kabinettsmitglieder, den EU-Organen zur Untersuchung von Veruntreuungen und Unterschlagungen (OLAF) zur Verfügung zu stehen. Neben der Lösung des Falles auf politischer Ebene hält Premierminister Dzurinda auch eine Reform der Informationsbereitstellung über die Verwendung der europäischen Fonds für erforderlich. | |
 | |
| 主题 | Politik, Parteien, Gesellschaft, Recht, Religion ; Medien |
| URL | https://www.kas.de/en/country-reports/detail/-/content/eu-mittel-fuer-die-slowakei-eingefroren |
| 来源智库 | Konrad Adenauer Foundation (Germany) |
| 资源类型 | 智库出版物 |
| 条目标识符 | http://119.78.100.153/handle/2XGU8XDN/447070 |
| 推荐引用方式 GB/T 7714 | Agáta Pesková. EU-Mittel für die Slowakei eingefroren. 2001. |
| 条目包含的文件 | 条目无相关文件。 | |||||
| 个性服务 |
| 推荐该条目 |
| 保存到收藏夹 |
| 导出为Endnote文件 |
| 谷歌学术 |
| 谷歌学术中相似的文章 |
| [Agáta Pesková]的文章 |
| 百度学术 |
| 百度学术中相似的文章 |
| [Agáta Pesková]的文章 |
| 必应学术 |
| 必应学术中相似的文章 |
| [Agáta Pesková]的文章 |
| 相关权益政策 |
| 暂无数据 |
| 收藏/分享 |
除非特别说明，本系统中所有内容都受版权保护，并保留所有权利。
