G2TT
来源类型Country Reports
规范类型报告
Kommunalwahlen in der Slowakei
其他题名Sieg der Mitte-Rechts-Parteien in allen Kreisstädten
Frank Spengler; Gabriela Tibenska
发表日期2002-12-16
出版年2002
概述Am 6. und 7. Dezember 2002 fanden in der Slowakei in über 2800 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung betrug 49,51%. Gewählt wurden auf jeweils zwei Listen die Stadtoberhäupter (Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister) sowie die Vertreter der Stadt- und Gemeindeparlamente. Die Bürgermeister wurden mit einer Stimme direkt gewählt. Nur wenige Kandidaten wurden auf beiden Listen als Mitglied einer Partei geführt. Meistens traten sie als Vertreter einer Koalition von Parteien an. Für die Wahl der Vertreter der Kommunalparlamente hatten die Wähler, entsprechend der Größe des Wahlkreises, mehrere Stimmen (panaschieren). Ein Kumulieren der Stimmen war aber nicht möglich.
摘要

Auf Grund der unterschiedlichsten Parteienkoalitionen ist eine Aussage über Sieger und Verlierer des Urnenganges nur eingeschränkt möglich. Der Trend der Parlamentswahlen vom September 2002 sehen viele politische Beobachter als bestätigt an: Gewinner der Wahlen sind die bürgerlich–konservativen Parteien. Der Sieg der Mitte-Rechts-Kräfte in den größeren Städten und Kreisstädten ist unumstritten.

Verlierer dieser Wahlen ist die Partei des ehemaligen Premierministers Meciar (HZDS). In den Städten und Gemeinden, in denen sie selbstständig kandidierte, verlor die HZDS im Vergleich zu 1998 die Hälfte ihrer Bürgermeister. Weitgehend erfolglos blieb auch Smer, die Partei von Robert Fico. Nur die sozialistische SDL, die in den Parlamentswahlen ein Fiasko erfuhr, schnitt bei den Kommunalwahlen besser ab als erwartet. Sie stellt auch einige Bürgermeister.

Grundsätzlich bevorzugten die politischen Akteure Listenverbindungen mit anderen Parteien. In den größeren Städten war eine klare Trennlinie in der Zusammenarbeit zwischen den rechts- und linksorientierten Parteien erkennbar. Die Wähler orientierten sich bei ihren Entscheidungen meist an der politischen Zugehörigkeit des Kandidaten.

In den kleineren Städten und Gemeinden gab es aber Koalitionen der unterschiedlichsten Parteien, so kooperierten bürgerliche Parteien sogar mit Kommunisten oder Nationalisten. In diesen Wahlbezirken ging es in erster Linie um die Persönlichkeitswahl. Der ehemalige Beauftragte für die Reform der öffentlichen Verwaltung, Viktor Nisnanský, kritisierte dies scharf: Die Parteiprogramme seien auf allen Ebenen bindend. Jede Koalition müsse wissen, an welchem politischen Programm sie sich zu orientieren habe. Dies sei umso wichtiger, da nach der Reform der öffentlichen Verwaltung die Selbstverwaltungsorgane nun größere Kompetenzen haben und mehr Eigentum verwalten.

Die Wahlergebnisse in den Kreisstädten In den acht Kreisstädten Bratislava, Kosice, Nitra, Silina, Banská Bystrica, Presov, Trencín und Trnava gewannen die meisten Sitze in den Stadträten die Vertreter der Koalitionen von Mitte-Rechts-Parteien (unterschiedlich zusammengesetzt aus den Parteien KDH, DS, DU, SZS, ÁNO, SMK, OKS, SDKU). Diese Koalitionen erlangten auch die Posten der Oberbürgermeister in den Bezirksstädten Bratislava, Trnava, Nitra und Trencin.

Bemerkenswert war der Sieg der Mitte-Rechts-Koalition in der Stadt Trencín, die früher als Bastion von Meciar galt. Oberbürgermeister wurde hier der SDKU-Kandidat Jan Liska. Die HZDS verlor auch ihre Mehrheit im Stadtrat, der sich jetzt überwiegend aus Vertretern der bürgerlichen Parteien zusammensetzt.

In der Kreisstadt Silina wurde der Kandidat der PSNS zum Oberbürgermeister wiedergewählt, in Banská Bystrica und Presov sind Oberbürgermeister Vertreter einer Koalition aus Linksparteien und HZDS. In Kosice gewann die Wahl der Altoberbürgermeister Zdenek Trebula von der Koalition ANO, Smer, SMK und SDA.

Tabelle: Die Wahlergebnisse in den Kreisstädten.

Kreis-StadtWahl-BeteiligungOberbürger-Meister-Kandidat-Mit Unterstützung vonZusammensetzung des Stadtrates
Bratislava27 %KDH, ANO, DS, SZS, DU38 KDH, DS, DU, SZS
29 SDKÚ;ÁNO; SMK;
OKS
3 NF,
1 SNS,
1 HZDS,
1 HZD,
1 SDA,
4 Unabhängige
Trnava30 %KDH, SDKU, ANO, DS, SZS30 KDH, SDKU, DS
, ANO, SZS
1 Smer, HZDS, HZD, SNS
Nitra31 %SDKÚ, KDH, ANO, SZS16 SDKU, KDH, ANO, SZS
11 HZDS, Smer, KSS, SDA, SDL, LB, SOP
2 SNS, HZD
2 Unabhängige
Trencín30 %SDKU, KDH, ANO, DS22 SDKU, KDH, ANO, DS
2 HZDS1 DU
Silina42 %PSNS12 SDKU, KDH, OKS11 PSNS, HZD
4 HZDS, ANO, Smer1 SNS
1 DS
2 Unabhängige
Banská Bystrica35 %SDL, HZD, HZDS, ZRS, KSS, SDSS, NOSNP13 ANO, SDKU
11 KDH, OKS, SZS
4 HZD, SDL, SDSS, ZSR
1 SDA
1 DS
1 Unabhängiger
Presov36 %SDL, HZDS, SDA, HZD, SNS, RDH-Vychod13 KDH
11 SDKU, ANO, DS, Smer
6 HZDS, SDL
1 Unabhängiger
Kosice27 %ANO, Smer, SMK, SDA27 KDH, DS
23 SDKU, OKS
11 ANO, Smer
6 SDA, HZD, SDL
3 HZDS, PSNS, SNS
1 ZaR
9 Unabhängige

Legende
SDKUSlowakische Demokratische und Christliche Union
KDHChristlich-Demokratische Bewegung
SMKPartei der Ungarischen Koalition
ANOAllianz des Neuen Bürgers
DSDemokratische Partei
DUDemokratische Union
OKSBürgerlich-Konservative Partei
SmerRichtung
HZDSBewegung für eine Demokratische Slowakei
HZDBewegung für Demokratie
SNSSlowakische Nationalpartei
PSNSWahre Slowakische Nationalpartei
SDLPartei der Demokratischen Linken
SDASozial-Demokratische Alternative
SZSGrünen
SDSSSozial Demokratische Partei der Slowakei
ZRSArbeiterverein
NFUnabhängiges Forum
主题Europäische und Internationale Politik
URLhttps://www.kas.de/en/country-reports/detail/-/content/kommunalwahlen-in-der-slowakei-v2
来源智库Konrad Adenauer Foundation (Germany)
资源类型智库出版物
条目标识符http://119.78.100.153/handle/2XGU8XDN/447420
推荐引用方式
GB/T 7714
Frank Spengler,Gabriela Tibenska. Kommunalwahlen in der Slowakei. 2002.
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