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来源类型Country Reports
规范类型报告
Die "Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) in der Krise
其他题名

by Frank Spengler, Gabriela Tibenska

Frank Spengler; Gabriela Tibenska
发表日期2003-09-05
出版年2003
概述In der „Allianz des Neuen Bürgers“ (ANO) nimmt die Nervosität zu. Die Partei von Pavol Rusko stellt zusammen mit der SDKU, KDH und der SMK die Regierung. Nach ernsten Konflikten mit der „Christlich-Demokratischen Bewegung“ (KDH) zeigen sich nun auch in der Partei selbst erste Risse.
摘要

Anfang August 2003 kündigte der stellv. ANO-Vorsitzende und Parlamentsabgeordnete Imrich Beres seinen Rückzug aus der Partei an. Kurz danach kritisierten in der Presse zwei hochrangige ANO-Vertreter, Wirtschaftsminister Robert Nemcsics und Staatssekretär Branislav Opaterny, die mangelnde innenparteiliche Demokratie in der ANO und die Nichteinhaltung des Parteiprogramms.

Daraufhin forderte der ANO-Vorstand Premierminister Mikuláš Dzurinda auf, beide aus ihren Ämtern zu entlassen. Der Premierminister lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass Nemcsics seine Aufgaben gut erfülle. Die Abberufung von Opaterny wird der Verkehrsminister Prokopovič der Regierung bis Ende September 2003 vorlegen.

Politische Beobachter kritisierten die Entscheidung des Premierministers, weil damit die Spannungen in der Koalition ausgeweitet würden. Wirtschaftsminister Nemcsics erklärte daraufhin, dass er bald seinen Rücktritt einreichen werde.

Zuvor wolle er aber noch einige grundlegende Schritte einleiten, damit das Ministerium nach seinem Ausscheiden kontinuierlich weiterarbeiten könne. Sein Abgeordnetenmandat wolle er allerdings behalten und weiterhin als liberaler Abgeordneter wirken.

主题Europäische und Internationale Politik
URLhttps://www.kas.de/en/country-reports/detail/-/content/die-allianz-des-neuen-buergers-ano-in-der-krise
来源智库Konrad Adenauer Foundation (Germany)
资源类型智库出版物
条目标识符http://119.78.100.153/handle/2XGU8XDN/447606
推荐引用方式
GB/T 7714
Frank Spengler,Gabriela Tibenska. Die "Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) in der Krise. 2003.
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