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by Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Der Ausgang der Wahlen wurde in der Tschechischen Republik durchaus beobachtet: Zum einen gilt auch hierzulande Angela Merkel als beliebteste ausländische Politikerin. Zudem ist die Bundesrepublik der wichtigste Handelspartner Tschechiens. Zum anderen sahen einige Beobachter in den Bundestagswahlen einen „Testlauf“ für die eigentlich für Oktober angesetzten eigenen Parlamentswahlen – auch hierzulande wird spekuliert, inwieweit die Sozialdemokraten (CSSD) einen Angriff von links, von den Kommunisten (KSCM) abwehren könnten. Der große Erfolg der „Linken“ in der Bundesrepublik, und das v.a. auch in den alten Bundesländern, wird in Tschechien kritisch auch als Folge der großen Koalition kommentiert – Beobachter warnen daher vor einer Regierung aus Bürgerdemokraten (ODS) und CSSD. Auf lange Sicht könnte dadurch auch die kommunistische KSCM profitieren, heißt es in Kreisen der Kommentatoren. Zynisch zeigten sich einige Beobachter, die im Hinblick auf die kurzfristig verschobenen tschechischen Neuwahlen (siehe Länderbericht der KAS Prag) bemerkten: „Die Deutschen halten sich zumindest an ihre Termine“.

Viel Vertrauen in Merkel

Wie sehr auch die Ergebnisse der Bundestagswahlen in den Medien veröffentlicht wurden, Kommentare und Einschätzungen sind bisher nicht zu finden: Am Montag nach der Bundestagswahl wird in Tschechien mit dem „Tag des heiligen St. Wenzel“ die tschechische Eigenstaatlichkeit gefeiert – einer der wichtigsten Feiertage der jungen Demokratie. Zudem dominiert der Papstbesuch in Tschechien die örtliche Berichterstattung. Offizielle Reaktionen der Parteivorsitzenden, Vertreter der staatlichen Institutionen und auch Medien sind daher so kurz nach der Wahl noch nicht erfolgt und sind nicht vor Mitte der Woche zu erwarten. Dennoch ist davon auszugehen, dass die zweite Amtsperiode Angela Merkels weithin begrüßt wird. Als ostdeutsche, protestantische Frau ist Merkel von vornherein mit Sympathie begegnet worden. Ihr umsichtiger Politikstil gegenüber den neuen Mitgliedsländern und ihr Umgang mit den Empfindsamkeiten der östlichen Nachbarn der Bundesrepublik verstärkte diese Wahrnehmung umso mehr. Und so gilt die wiedergewählte Kanzlerin nicht nur bei der Bevölkerung als vertrauensvolle Partnerin Tschechiens, sondern wurde zuletzt auch von engsten Zirkeln innerhalb der ODS für ihr konstruktives und freundschaftliches Verhalten während der tschechischen Ratspräsidentschaft gelobt. So ist es nicht verwunderlich, dass im Vorfeld der Wahlen etliche Portraits der 55-jährigen in den tschechischen Medien erschienen, die umso mehr darauf schließen lassen, dass die zweite Kanzlerschaft der gebürtigen Hamburgerin positiv aufgenommen wird.

Schwarz-Gelb für „mehr Lesbarkeit“

Im Hinblick auf die nun für Sommer 2010 angesetzten Neuwahlen in Tschechien dürften die konservativen Parteien ODS, KDU-CSL und TOP09 angesichts der gestrigen Ergebnisse aufhorchen: Auch hierzulande wurde von Experten ein starker Einfluss der Wirtschafts- und Finanzkrise auf das Wählerverhalten erwartet. Der „Ruck nach Links“ hat sich in Deutschland nun allerdings nicht vollends bewahrheitet. Das schwache Abschneiden der SPD, im Vergleich dazu der Erfolg der Linken wird sicherlich auch in Tschechien für Aufhorchen sorgen. Ein weiterer Trend wird mit Interesse in die Analysen der Wahlanalysten einfließen: Kleine Parteien holen auf, die Volksparteien geraten in Bedrängnis. In Tschechien war dieser Trend in den letzten Wahlperioden aufgrund der Wahlgesetzgebung anders herum: Kleinere Parteien hielten sich knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, drei mittelgroße bis große Parteien dominierten das Bild im Abgeordnetenhaus. Mit dem zuletzt sehr guten Abschneiden der neu gegründeten TOP09 Fürst Karel von Schwarzenbergs könnte sich dieses Bild bei den nächsten Wahlen ändern.

Die wenigen, bisher verfügbaren Kommentare erfahrener Deutschland-Beobachter in den Reihen der tschechischen Medienvertreter deuten darauf hin, dass der Sieg von Schwarz-Gelb als Abwählen der großen Koalition und als Reaktion auf notwendige Reformen gewertet wird: „In Zeiten der Krise tut eine lesbare Politik gut – Schwarz-Gelb steht vor allem für mehr Berechenbarkeit. Mittel- und langfristig sollte das für mehr Vertrauen sorgen“, kommentiert Petr Brod, langjähriger Tschechien-Korrespondent für die britische BBC die Ergebnisse aus Berlin.

Gemeinsam aus der Krise

Dass sich Deutschland so schnell wie möglich aus der Krise zieh, ist dabei im Interesse Tschechiens, denn die Interdependenz deutscher und tschechischer Wirtschaftspolitik ist angesichts von 56 Mrd. Euro Handelsvolumen (2008) zuletzt erneut beim Thema „Abwrackprämie“ klar geworden. Auch Dank der in Berlin beschlossenen Anti-Krisen-Maßnahmen konnte sich Tschechien deutlich besser durch die Krise winden als die meisten EU-Neumitglieder in Mittelost- und Osteuropa. Gerade die unzähligen kleinen und mittelständischen Betriebe dies- und jenseits der deutsch-tschechischen Grenze bilden dabei das Fundament der wirtschaftlichen Verflechtung. Partnerschaft und gegenseitige Konsultation müssen somit auch weiterhin eine wichtige Rolle im deutsch-tschechischen Verhältnis spielen. Hier bewies Angela Merkel in den zurückliegenden Jahren ein gutes Gespür für die Situation in Tschechien. Für die kommende Amtsperiode kann sie somit auf hart erarbeitetes Vertrauen von Seiten der tschechischen Kollegen und eigene Erfahrungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bauen. Und das liegt umso mehr sowohl im Sinne der Bundesrepublik als auch Tschechiens.