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by Norbert Wagner

Präsident Obama und die Demokraten wollten mit der Einladung zu dieser Diskussion an die Republikaner verdeutlichen, dass sie offen für einen Kompromiss sind, dass sie den Republikanern die Zusammenarbeit anbieten und dass sie alles versuchen, die Gesundheitsreform zu retten.

Dass die Gesundheitsreform bisher vor allem am Widerstand innerhalb der eigenen, demokratischen Reihen gescheitert ist, spielte dabei offenbar keine Rolle.

Die Republikaner überlegten für kurze Zeit, ob sie diese Einladung überhaupt annehmen sollten. Entschieden sich dann aber für die Teilnahme. Ihr Ziel war es zu demonstrieren, dass sie ein eigenes Reformkonzept haben, dass sie nicht nur „Nein“ sagen und die Reform ablehnen. Und dass es wohlüberlegte Gründe für Kritik an dem Reformkonzept der Demokraten gibt.

Der Gipfel kam über den Austausch schon bekannter Positionen nicht hinaus. Die Demokraten führten an, warum eine umfassende Reform des US-Gesundheitswesens unumgänglich sei (der Gesetzentwurf der Demokraten umfasst 2.400 Seiten). Die Republikaner listeten die Nachteile der verschiedenen vorgeschlagenen Reformmaßnahmen auf und plädierten für eine schrittweise Reform, bei welcher der Staatseinfluss möglichst gering gehalten wird.

Angesichts der Art und Weise, in der Präsident Obama die Diskussion führte, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Demokratische Seite an einem Kompromiss nur wenig interessiert war. Präsident Obamas Stil wurde in den Medien als „oberlehrerhaft“ und arrogant beschrieben. Die Parlamentarier seien wie „Schulbuben“ abgekanzelt worden. (Siehe Artikel aus der Washington Post vom 26. Februar / Anlage im PDF-Dokument.)

Wie erwartet, sollte mit Hilfe dieses Gesundheitsgipfels dem jeweils anderen politischen Lager die Verantwortung für die Blockade bzw. das Scheitern zugeschoben werden.

Präsident Obama und die Demokraten werden die Ergebnislosigkeit des Gipfels als Begründung dafür zu nutzen, die Gesundheitsreform im Congress mit allen verfügbaren Mitteln durchzusetzen. Bisher hatten die Mehrheitsverhältnisse im Senat (59:41) einen Beschluss, für den mindestens 60 Stimmen benötig werden, verhindert. Alles deutet nun darauf hin, dass Präsident Obama und die Führung der Demokraten im Senat einen Geschäftsordnungstrick („Reconciliation“) anwenden werden, um den Gesetzentwurf im Senat durchzudrücken. Bei der Anwendung dieses Verfahrens genügte auch im Senat eine Mehrheit von 51 Stimmen.

Sollten sich Präsident Obama und die Demokraten für diesen Weg entscheiden, wird das den Widerstand gegen den Gesetzentwurf innerhalb der Bevölkerung nur noch mehr anheizen.

Die Entscheidung für diesen Weg enthielte außerdem einen klaren Hinweis darauf, welche Lehren Präsident Obama aus den jüngsten Wahlniederlagen (im November: Gouverneur Virginia, Gouverneur New Jersey, im Januar: Senator Massachusetts) gezogen hat: sich nicht zur Mitte hin zu bewegen. Nicht zu versuchen, die unabhängigen Wähler wieder für sich zu gewinnen.

Die Zwischenwahlen im November 2010 werden zeigen, ob Präsident Obama und die Demokraten im Congress die richtigen Lehren gezogen haben.