全球智库信息集成服务系统

Außerdem werden in der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung zur Zeit zwei Gesetze diskutiert, die dem Kampf gegen die Korruption dienen sollen. Das Antikorruptionsgesetz, dass den Prozess gegen öffentliche Bedienstete und alle die ermöglichen soll, die mit öffentlichen Geldern in Kontakt sind und das Gesetz über Verantwortlichkeitsprozesse (juicios de responsabilidades), das Präsidenten, Vizepräsidenten und hohe Amtsträger der Judikative betrifft. Da diese Gesetze rückwirkend gültig sein sollen, befürchten Experten, dass sie in erster Linie der Verfolgung der politischen Opposition dienen werden.

Bolivien befindet sich im Wahlkampf. Am 4. April finden Departaments- und Kommunalwahlen statt. Besonders im Departament La Paz kommen politische Konflikte ans Tageslicht.

Zu Konflikten führte ebenfalls die Anordnung des bolivianischen Präsidenten, die Streitkräfte hätten ihren Leitspruch zu ändern, um somit zum von der Regierung angestoßenen Prozess des Wandels beizutragen.

Weiterhin machte die Autorin eine persönliche Erfahrung mit der Zensur, die im folgenden Artikel wiedergegeben werden soll.

Lesen Sie den ganzen Länderbericht, indem Sie auf das PDF-Symbol oben klicken.