全球智库信息集成服务系统

by Martin Beck

Syrien hat in den letzten Jahren vor allem außenpolitisch Aufsehen erregt: Es ist dem Damaszener Regime gelungen, seine Rolle als „Pariastaat“ abzustreifen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 setzte George W. Bush Syrien wegen dessen Unterstützung der Hamas und der Hizbollah sowie seiner Militärpräsenz im Libanon stark unter Druck. Im Oktober 2003 zog der Kongress nach und verabschiedete den Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act (SALSA), im Mai 2004 verhängte der US-Präsident auf dieser gesetzlichen Basis erstmals Sanktionen gegen Syrien. Auch die Europäische Union, die lange auf Kooperation mit Syrien gesetzt hatte, begann eine härtere Gangart einzuschlagen. Zwar wurde 2004 ein Assoziierungsabkommen mit Syrien paraphiert, gleichzeitig aber signalisierten einige Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich, dass eine Ratifizierung von einem syrischen Truppenrückzug aus dem Libanon abhänge. Die nahöstliche Rarität einer Achse Paris- Washington gipfelte Anfang September 2004 in der Verabschiedung von Resolution 1559 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der der Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon gefordert wurde.

Das syrische Regime reagierte zunächst mit begrenzten Zugeständnissen und reduzierte seine Truppenstärke im Libanon. Als es aber nach der Ermordung Rafiq al-Hariris im Februar 2005 zu anti-syrischen Massenprotesten im Libanon kam, fasste das Regime in Damaskus den Entschluss, seine Truppen vollständig abzuziehen, so dass die libanesischen Parlamentswahlen im Mai und Juni ohne syrische Militärpräsenz abgehalten werden konnten.

Syrien setzte auch danach konsequent weiter auf eine moderate Linie in seiner Außenpolitik. So nahm es im November 2007 an der von Bush zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und der PLO einberufenen Konferenz in Annapolis teil. Im Mai 2008 ließ sich Damaskus unter türkischer Vermittlung gar auf indirekte Verhandlungen mit Israel ein. Im Rahmen des Gründungsgipfels der Union für das Mittelmeer hat sich Syrien im Juli 2008 bereit erklärt, volle diplomatische Beziehungen zum Libanon aufzunehmen und damit erstmals dessen Souveränität förmlich anzuerkennen. Im Jahre 2009 haben sich die Beziehungen Syriens zum Libanon und auch zu Saudi-Arabien weiter verbessert. Ungeachtet der nach wie vor ungeklärten Vorwürfe einer Beteiligung des syrischen Regimes an der Ermordung Rafiq al-Hariris traf sich dessen Sohn Saad, amtierender libanesischer Ministerpräsident, im Dezember 2009 mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus.

Im Gegensatz zu Iran griff Syrien zu einer pragmatischen Politikstrategie, um sich des westlichen Drucks zu entledigen: Anders als das Regime in Teheran, das sich als ideologische Speerspitze eines anti-westlichen Islamismus begreift, hatte Syrien als pragmatischer Akteur von Anfang an ein Interesse daran, den Pariastatus abzustreifen und vom Westen respektiert zu werden. Auch wenn die US-Sanktionen gegen Syrien Anfang Mai 2010 verlängert wurden, haben sich mit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten im November 2008 auch die Beziehungen zwischen Washington und Damaskus entspannt.

All dies sollte freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Regime in Damaskus innenpolitisch unbeweglich ist. Wie auch die jahrelangen Konflikte um die Menschenrechtsfrage im Rahmen der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der EU verdeutlichen, will das syrische Regime keine Einmischung in seine „inneren Angelegenheiten“ dulden. Zwar gibt es in der arabischen Welt überhaupt keine Demokratie, in etlichen Ländern aber wenigstens mitunter Phasen der Liberalisierung. In Syrien hingegen gehört die extrem starke Einschränkung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten seit Jahrzehnten zu den Konstanten. Das renommierte Forschungsinstitut Freedom House zählt Syrien zu den zwanzig repressivsten Regimen weltweit.

Was bedeutet dies für die Religionspolitik und die Lage der Christen im Land? Religionsausübung ist im säkularen Syrien frei – insofern und solange sie sich nicht als politische Kraft in Opposition zum Regime versteht. Die Christen, deren Bevölkerungsanteil in Syrien mit grob 10% um ein Mehrfaches höher ist als im „Heiligen Land“ (Palästina/ Israel), profitieren wie auch Muslime, Drusen und Juden trotz des säkularen Selbstverständnisse des Staates von einer weitgehenden Autonomie im Familienrecht. Obwohl Syrien seit fast vierzig Jahren von einem alawitischen Präsidenten geführt und die Alawiten in der politischen Elite überrepräsentiert sind, wäre es indes ein Missverständnis, die Assad-Herrschaft als ein Minderheitenregime zu begreifen, das alle anderen religiösen Gruppen zugunsten der Alawiten diskriminierte.

Schon seit der Ära des Osmanischen Reiches und verstärkt seit der französischen Mandatszeit haben überproportional viele Christen aufgrund ihrer Bildung und ihrer häufig über den Libanon gepflegten Handelsnetzwerke nach Europa den Aufstieg in die traditionelle, gehobene bürgerliche Mittelschicht geschafft. Gegenüber anderen arabischen Ländern genießen Christen in Syrien den Vorteil, dass der Islamismus vom Damaszener Regime mit extremer Härte bekämpft wird und somit der in manchen arabischen Ländern anzutreffende Druck von unten gegen christliche Minderheiten deutlich geringer ist. Wenn in Syrien dennoch seit Jahrzehnten überdurchschnittlich viele Christen auswandern, so liegt dies vor allem daran, dass die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten im Land beschränkt sind. Gleichzeitig haben Christen aufgrund ihrer guten Ausbildung, verwandtschaftlicher Beziehungen im Ausland und wegen ihrer Religion bessere Chancen, im Westen Fuß zu fassen. Für jene Christen aber, die in Syrien bleiben, gilt, dass das autoritäre Regime ihre politische Entfaltung massiv eingeschränkt – wie jene der Mitglieder aller anderen religiösen und sozialen Gruppen auch.