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by Susanne Käss

Auch das Verhältnis zwischen Opposition und Regierung ist nach der Suspendierung des Gouverneurs von Tarija, Mario Cossío, und den Vorwürfen gegen den Bürgermeister von La Paz, Luis Revilla, und dessen Vorgänger Juan Del Granado stark angespannt. Die Katholische Kirche kritisiert den Verlust von demokratischen Freiheiten in Bolivien und wird von der Regierung angegriffen.

Anstieg der Kraftstoffpreise löst Chaos im Land aus

Das Regierungsdekret 748, das die Erhöhung der Kraftstoffpreise festlegte, wurde als „Gazolinazo“, also als Benzinschlag gegen die Bevölkerung bezeichnet. In den Wochen vor Weihnachten war ein Fernsehspot der Regierung ausgestrahlt worden, in dem der Benzinpreis in Bolivien mit den Benzinpreisen in den Nachbarländern verglichen wurde. Kernaussage war, dass der niedrige Preis in Bolivien zum Schmuggel führe. Experten vermuteten bereits zu diesem Zeitpunkt, dass durch diesen Spot eine Erhöhung der Kraftstoffpreise politisch vorbereitet werden sollte, obwohl Vertreter der Regierung wie z.B. Wirtschaftsminister Arce diesen Verdacht vehement zurückwiesen.

Niemand hatte allerdings mit der abrupten Erhöhung gerechnet, die am zweiten Weihnachtsfeiertag angekündigt wurde: Der Dieselpreis stieg von 3,72 Bolivianos pro Liter auf 6,80 Bs. (83%), das Benzin von 3,74 Bs. auf, 6,47 Bs. (73%) und Flugzeugtreibstoff von 2,77 Bs. auf 5,50 Bs. (99%). Nur der Gaspreis blieb stabil. Da Präsident Evo Morales sich zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Dekrets in Venezuela befand, übernahm Vizepräsident Álvaro García Linera diese undankbare Aufgabe. Er begründete die Maßnahme mit dem ausufernden Schmuggel der subventionierten bolivianischen Kraftstoffe in die Nachbarländer, dem man leider durch Grenzkontrollen nicht Herr werden könne. Im Jahr 2010 habe Bolivien Subventionen in Höhe von 380 Millionen US-Dollar zahlen müssen, um die Kraftstoffpreise niedrig halten zu können. Es sei undenkbar, dass davon in Zukunft weiterhin das Ausland profitiere. Außerdem sei die Subvention sozial nicht gerecht, da sie auch der „reichen Familie mit fünf Luxusautos zugute kommt, deren Sohn im Hummer spazieren fährt“. Auch produziere Bolivien nicht genug Erdöl, da es keine Anreize zur Produktion gäbe.

In der Tat ist die Ölproduktion seit der Nationalisierung des Erdöl- und Erdgassektors im Jahr 2006 ständig zurückgegangen. Da im Land selbst nicht genug Kraftstoffe produziert werden, müssen Benzin und Diesel importiert werden. Das Versprechen an die Bevölkerung im Rahmen der Nationalisierung lautete, die Kraftstoffpreise niedrig zu halten und die Gewinne aus dem Sektor in Projekte zu investieren, die direkt der Bevölkerung zugute kommen. Um das Ziel der Preisstabilität erfüllen zu können, fror die Regierung den Preis pro Barrel Rohöl auf 27 US-Dollar ein, der internationale Ölpreis liegt momentan bei 91 US-Dollar pro Barrel. Laut Regierung sollte der Preis pro Barrel in Bolivien durch das Dekret 748 auf 59 US-Dollar steigen. Der Vizepräsident begründete die unpopuläre Entscheidung außerdem mit dem für eine sozialistische Regierung doch sehr liberalen Argument, dass der Produktionsrückgang auf fehlende Gewinnanreize zurückzuführen sei.

Die Bevölkerung reagierte am zweiten Weihnachtsfeiertag mit Panik. Innerhalb kürzester Zeit nach der Bekanntgabe des Dekrets bildeten sich vor den Tankstellen kilometerlange Autoschlangen, um noch ein letztes Mal zum alten Preis voll tanken zu können. In den meisten Supermärkten in La Paz brach völliges Chaos aus und die Menschen kauften sämtliche Grundnahrungsmittel auf. Die Preise von Reis, Mehl, Zucker, Nudeln, Öl, Brot und Gemüse stiegen bereits am Tag nach dem „Gazolinazo“ auf den Märkten deutlich an. Nach kürzester Zeit wurden Grundnahrungsmittel auf allen Märkten in La Paz knapp und der Zucker war sogar gänzlich ausverkauft. Es fanden scharfe Demonstrationen und Proteste im ganzen Land statt. Besonders vom Preisanstieg betroffen waren der Landwirtschaftssektor und die Transportunternehmen, von denen einige sofort nach Verkündigung des Dekrets einen unbestimmt langen Generalstreik ausriefen. Die Transportunternehmen, die arbeiteten, verlangten in vielen Fällen den doppelten Fahrpreis, obwohl die Regierung nur eine Erhöhung der Preise um 30% gestattet hatte, auf die sich die Unternehmer allerdings nicht einlassen wollten. Die Regierung setzte in den Städten Militär für den Personentransport ein.

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