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by Rabea Brauer, Sarah Schulze

Die Politik: Überwachung und Zensur

In der vietnamesischen Verfassung sind Redefreiheit, das Recht auf Information sowie eine freie Presse garantiert. Diese Grundrechte existieren jedoch nur auf dem Papier. Die Medien sind in Vietnam staatlich organisiert, die Kommunistische Volkspartei (KPV) und staatliche Behörden sind die Herausgeber aller offiziellen Medien. Nichtstaatliche bzw. private Medien gibt es nicht.

Veröffentlichungen, die den nationalen Interessen schaden oder die nationale Einheit und Sicherheit gefährden, sind ausdrücklich verboten. Dies trifft auch auf öffentliche parteikritische Stellungnahmen und auf Publikationen zu. Folgende Inhalte unterliegen der Zensur: Forderungen nach politischer Reform, Kritik an Regierungsmitgliedern, die Legitimität der KPV in Frage stellende Veröffentlichungen, Grenzstreitigkeiten mit China, Menschenrechte und Religion.

Journalisten dürfen keine anonymen Quellen verwenden und müssen alle Artikel vor Veröffentlichung von der Regierung überprüfen lassen. Reporter werden persönlich für fehlerhafte Berichte verantwortlich gemacht. Die Gefährdung der nationalen Sicherheit wird oft als Begründung für Verhaftungen genannt. Die Rechtssprechung gibt dabei oft Raum für willkürliche Auslegungen. Wann die Gefährdung nationaler Sicherheit vorliegt, wird indes nicht weiter spezifiziert. Die Missachtung der Mediengesetze wird mit hohen finanziellen Geldbußen und langjähriger Haft bestraft.

Im Fokus des neuen Mediengesetzes steht das Internet. Die Internetcafes sind zur Installation einer Kontrollsoftware verpflichtet. Blogger müssen ihre Einträge vor Veröffentlichung autorisieren lassen und seit 2010 ihre persönlichen Daten preisgeben.

Auch ausländische Journalisten sind strengen Regeln unterworfen. Für Reisen außerhalb von Hanoi benötigen sie eine Reiseerlaubnis der Regierung. Vietnam beantragte zudem mit dem WTO-Beitritt im Jahr 2007 eine Opt-Out Klausel in Bezug auf Zeitschriften und Bücher. Damit ist die Einfuhr ausländischer Druckerzeugnisse auf bestimmte, politisch unproblematische Zeitungen beschränkt.

Die staatliche Überwachung der Medien wird vom Ministerium für Information und Kommunikation (Ministry of Communication and Information, MoIC) durchgeführt. Das MoIC ist zuständig für die Mediengesetzgebung, kontrolliert die Einhaltung der Gesetze und ist verantwortlich für die Lizenzvergabe für Journalisten. Die Vietnam News Agency (VNA) wie auch das Propaganda und Training Department sind unter Aufsicht des MoIC für die Überwachung und Kontrolle der Medien zuständig. Staatliche Subventionen wurden seit Einleitung des Doi Moi Prozesses weitestgehend gestrichen. Die neu erlangte wirtschaftliche bzw. finanzielle Autonomie bietet vor allem der Mehrzahl der Printmedien etwas mehr Freiraum was die inhaltliche Gestaltung ihrer Produkte anbelangt. Nichtsdestotrotz fungieren alle Medien in Vietnam immer noch als Handlanger der Politik. In letzter Zeit berichten staatlich finanzierte Printmedien verstärkt über negative Erscheinungen wie Korruption in der Administration und in der Wirtschaft. Die vietnamesische Regierung setzt daher gezielt die Printmedien als Propagandamittel im Kampf gegen Korruption ein.

Die Medienlandschaft: 600 Propagandablätter

Das Fernsehen ist in der Stadt sowie auf dem Land das dominante Medium. Während in den Städten die Printmedien an zweiter Stelle stehen, dicht gefolgt vom Internet, ist das Radio in den ländlichen Gebieten stärker verbreitet. Gründe hierfür sind der geringe Urbanisierungsgrad sowie die schwache Infrastruktur in den ländlichen Gebieten.

In ganz Vietnam werden mehr als ca. 600 Zeitungen, darunter vietnamesische Tageszeitungen, Magazine, Fachzeitschriften sowie englischsprachige Zeitungen (Saigon Times und Vietnam News) angeboten. Die KPV selbst unterhält in allen 61 Provinzen eine Zeitung. Die nach Angaben des MoIC auflagenstärksten Tageszeitungen auf zentraler Ebene sind das offizielle Parteiblatt „Nhan Dan“ und das Blatt der vietnamesischen Volksarmee „Quan Doi Nhan Dan“. Internationale Studien zeigen jedoch, dass drei in Ho-Chi-Minh Stadt publizierte Lokalzeitung („Tuoi Tre“, „Tien Phong“, „Thanh Nien“) die größte landesweite Leserschaft verzeichnen. Als Aushängeschild der Ho Chi Minh-Jugend sind sie vor allem unter jüngeren Lesern beliebt. Die „Tuoi Tre“ Zeitung wird durch die Öffentlichkeit zusammen mit der im Jahr 2001 erstmals veröffentlichten elektronischen Tageszeitung „VnExpress“ als einer der objektivsten Printmedien bezeichnet.

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