全球智库信息集成服务系统

Die Wetternachrichten in Presse, Radio und Fernsehen berichteten ausführlich über die Luftverschmut-zung. Die Prefektur empfahl, von Sport und anstrengenden Arbeiten im Freien abzusehen, die Fenster geschlossen zu halten.

Zum Wochenende 15./16. März 2014 hin klarte der Himmel wieder ein wenig auf, schien der Feinstaub ein wenig weggeblasen, fiel das Atmen wieder etwas leichter. Just an diesem Wochenende kamen der Premierminister und die zuständigen Minister (Transport, Innen, Umwelt, Gesundheit) zusammen und beschlossen, ab dem darauffolgenden Montag im Großraum Paris (Paris und petite couronne) ein alternierendes Fahrverbot zu erlassen. D.h. am Montag (ab 5.30 Uhr) sollten im Großraum Paris nur Fahrzeuge mit ungerader Zahl auf dem Nummernschild unterwegs sein dürfen, am Dienstag nur jene mit gerader Zahl etc. Eine Maßnahme, die es seit 1997 nicht mehr gegeben hatte. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs war kostenlos, ebenso die in Paris angebotenen Leihfahrräder und Miet-Elektroautos.

700 Polizisten wurden am Montag aufgeboten, die Einhaltung dieser Regelung durchzusetzen. Wer am Morgen dieses Montags mit dem Auto in die Stadt fuhr, fragte sich allerdings, ob alle Autofahrer rechtzeitig von dieser Regelung erfahren hatten. Denn man fühlte sich geradezu umringt von Fahrzeugen mit gerader Zahl auf dem Nummernschild. Spätestens beim nächsten Kontrollpunkt der Polizei würden diese gewiss gestoppt, so war zu vermuten. Wobei man sich natürlich sogleich die Frage stellen musste, wie so etwas auf einer dreispurigen Autobahn von statten gehen könnte. Als der Kontrollpunkt näher kam, zeigte sich, dass offenbar auch die Polizisten der Mei-nung waren, dass das nicht möglich sei. Denn sie waren untereinander in ein intensives Gespräch vertieft und hatten keine Augen für die vielen „geraden“ Nummernschilder, die an ihrem Kontrollpunkt vorbeifuhren. In der Stadt war dann trotz der offenkundig etwas laxen Kontrolle der Verkehr doch wesentlich ruhiger als üblich. Die Polizei verkündete denn auch am Abend, man habe über 15.000 Fahrzeuge kontrolliert, und über 5.000 Strafzettel à 22 € verteilt und damit nebenbei auch noch 110.000 € eingenommen.

Auch die Autovermieter berichteten von höheren Umsätzen und einem deutlichen Anstieg an vermieteten Fahrzeugen, allerdings nur solchen mit ungerader Nummer.

Der Montag war noch nicht um, da traten der Premierminister und sein Ministerkomitee wieder vor die Öffentlichkeit. Der erste Tag des Fahrverbots sei ein voller Erfolg gewesen. Die ansonsten in Paris notorischen Staus seien um über 60% geringer gewesen. Die Qualität der Luft in Paris habe sich infolge des Fahrverbots deutlich verbessert. Deswegen werde das für Dienstag und die folgenden Tage vorgesehene alternierende Fahrverbot wieder aufgehoben. Auch die mit der Messung der Qualität der Luft beauftragten staatlichen Stellen bestätigten die „wundersame“ Verbesserung der Messwerte.

Natürlich beschäftigte sich in den darauffolgenden Tagen ein vielstimmiger Chor mit den Ursachen der Luftverschmutzung im Großraum Paris im Besonderen und in Frankreich im Allgemeinen. Die einen machten die Industrie verantwortlich, die anderen den Verkehr, vor allem die im Vergleich zu anderen Ländern traditionell hohe Quote an Dieselfahrzeugen. Auch gebe es zu wenige Parkplätze in Paris, der größte Teil der Luftverschmutzung entstehe bei der Suche nach einem Parkplatz. Dankbar könne man außerdem dafür sein, dass Frankreich rund 80% seines Stroms in Kernkraftwerken produziere, also ohne zur Feinstaubbelastung beizutragen. Die am gleichen Tag erfolgte Demonstration von Greenpeace für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim war da wohl nicht sonderlich gut terminiert.

Ernsthaft wurde auch die These geäußert, die Verschlechterung der Luftqualität sei eine Folge der Energiewende und des zunehmenden Anteils der Kohle an der Energieerzeugung in Deutschland. Die hohe Feinstaubbelastung in Frankreich stamme eigentlich aus Deutschland. Einige Experten widersprachen diesem Erklärungsversuch allerdings, so dass er nunmehr nur noch seltener zu vernehmen ist.

Die jüngste Aufregung um Feinstaubbelastung und Fahrverbot im Großraum Paris hat auch noch einen (vielleicht wichtigeren) Hintergrund: Am 23. und 30. März finden in Frankreich Kommunalwahlen statt.

Die Grünen hatten schon seit Tagen ein alternierendes Fahrverbot gefordert. Anne Hidalgo, sozialistische Kandidatin für das Amt des Bürgermeisters in Paris, wollte aber, wie es heißt, so kurz vor den Kommunalwahlen kein Risiko mehr eingehen, vor allem nicht in der Woche vor der ersten Wahlrunde. Sie fürchtete offenbar den Zorn der Wähler. Da sie über enge Kontakte zum Elysée verfügt, hatte ihr Zögern bzw. Bremsen großen Einfluss.

Cécile Duflot, als Ministerin für Sozialen Wohnungsbau eigentlich nicht zuständig, aber als Vorsitzende der Partei der Grünen (EELV) in einer zentralen Rolle, forderte schließlich direkt vom Premierminister und vom Präsidenten das Fahrverbot. Die Entscheidung fiel dann auch deswegen, weil man befürchtete, die Luftverschmutzung könnte in der Woche vor dem ersten Wahlgang (23. 3.) noch schlimmer werden.

Auch die Entscheidung, das Fahrverbot rasch wieder aufzuheben, kam den Grünen sehr gelegen. Denn das Verbot hatte, nach ihrer Bewertung, den gewünschten Erfolg. Ohne allerdings die Bevölkerung über Gebühr zu beeinträchtigen. Betroffen vom Fahrverbot waren ja sowieso hauptsächlich jene, die von außerhalb Paris in die Stadt fahren. Und damit Bürger, die zumindest in Paris nicht wählen können.