全球智库信息集成服务系统

by Hans Maria Heyn, Bastian Schroeder

Ende April endete die von US-Außenminister John Kerry initiierte Nahost-Friedensinitiative nach neun Monaten ergebnislos. Israel hatte die Verhandlungen nur wenige Tage vor Ablauf der offiziellen Frist als Reaktion auf das Aussöhnungsabkommen zwischen Fatah und der Hamas ausgesetzt. In Anbetracht dieser Entwicklung bleibt abzuwarten, wann und unter welchen Bedingungen Israel und die Palästinenser in naher Zukunft zu einer

Wiederaufnahme der Gespräche bereit sind. Doch auch ohne die Aussöhnung der zerstrittenen Palästinenserfraktionen hatte sich die Aussetzung der Verhandlungen – in diesem Fall von Seiten der Palästinenser – in den Wochen zuvor bereits abgezeichnet.

Zwanzig Jahre nach Oslo und der Anerkennung des Staates Israel durch die PLO besteht bei der internationalen Gemeinschaft ein mehr oder minder ausgeprägter Konsens zu den Kernthemen eines endgültigen Abkommens. Relativ jung ist jedoch die Forderung Israels, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner zweiten Amtsperiode zur conditio sine qua non erklärt hat: gemeint ist den Staat Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen.

Diese Forderung hat sich in den letzten Jahren zu einer ernsthaften Verhandlungshürde entwickelt, die wohl auch in den abgelaufenen Friedensgesprächen nur schwerlich genommen worden wäre. Während die Debatte über den Charakter des israelischen Staates unter den Palästinensern lebhaft geführt wird und auch nach Beendigung der Gespräche noch in vollem Gange ist, scheint es unter den führenden Staats- und Regierungschefs bisher kaum zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema gekommen zu sein. Die internationale Gemeinschaft wirkt verunsichert, wie sie mit der Forderung umgehen soll. Was für den Außenstehenden als symbolischer Akt erscheinen mag, ist bei

näherer Betrachtung ein komplexes Thema mit weitreichenden Implikationen, nicht nur für die palästinensische Führung, sondern auch für die Israelis selbst.

Ziel des Länderberichts ist es, sich dieser Frage aus verschiedenen Richtungen anzunähern. In einem ersten Schritt soll das Thema sowohl historisch nachgezeichnet als auch inhaltlich analysiert werden. Im Zentrum steht dann die palästinensische Auseinandersetzung mit der Forderung. Zudem wird ein Versuch unternommen,

ein internationales Stimmungsbild zu zeichnen, bevor es im letzten Teil um mögliche Lösungswege aus dem Verhandlungsdilemma geht.