全球智库信息集成服务系统

Nach dem Brexit-Votum Großbritanniens ist der geplante Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der turnusmäßig im Juli 2017 beginnen sollte, passé. Anstelle Großbritanniens wird Estland die Ratspräsidentschaft übernehmen.

Erste Ratspräsidentschaft Estlands

Auch für den kleinen Staat im Nordosten Europas hat das Brexit-Referendum konkrete Auswirkungen. Anstelle Großbritanniens springt Estland im Juli 2017 ein und übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Dies ist etwas Besonderes für den kleinen Baltenstaat: Zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt 2004 wird Estland die Ratspräsidentschaft übernehmen. Eigentlich wäre es erst Anfang 2018 mit dem halbjährlich rotierenden Amt an der Reihe gewesen.

Nachdem nun aber die britische Premierministerin Theresa May am 20. Juli mitteilte, dass ihr Land aufgrund der bevorstehenden Austrittsverhandlungen die EU-Ratspräsidentschaft nicht antreten werde, einigten sich die EU-Botschafter darauf, dass Estland einspringt. Damit wird Estlands EU-Ratspräsidentschaft um ein halbes Jahr vorgezogen.

Planänderungen erforderlich

Mit dem Vorsitz erhält Estland die Möglichkeit, dem EU-System neue Impulse zu geben. Zwar standen die Pläne für die Ratspräsidentschaft schon vor der Brexit-Abstimmung fest, doch die vorgezogene Übernahme hat Planänderungen zur Folge. Ob es bei den ursprünglich angedachten Ausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro bleiben wird, ist indes noch ungewiss.

Rõivas signalisiert Zuversicht

Der estnische Premierminister Taavi Rõivas reagierte entschlossen auf die Botschaft des vorzeitigen Ratsvorsitzes seines Landes: „Unter Berücksichtigung der Situation nach der Brexit-Abstimmung war die Regierung schon Ende Juni von der Notwendigkeit überzeugt, dass sich Estland der Herausforderung stellen würde, die Ratspräsidentschaft schon früher zu übernehmen. Der Zeitraum der Präsidentschaft ist nicht Gegenstand innenpolitischer Streitereien – wenn es notwendig ist, muss es gemacht werden. Jetzt haben wir volle Klarheit und können mit unseren bereits begonnenen Vorbereitungen mit beschleunigtem Tempo fortfahren.“

Estlands Medien appellieren an Leser

Die größte Zeitung Estlands, die Postimees, forderte die Bürger dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und zum reibungslosen Verlauf der Vorbereitungen für die EU-Ratspräsidentschaft beizutragen. In einem Extra hatten die Leser Gelegenheit, sich über den genauen Ablauf der Ratspräsidentschaft und die zu erwartenden Themen und Prozesse zu informieren.

Hundert Jahre Estland 2018

Eigentlich sollte 2018 in zweierlei Hinsicht denkwürdig für die ehemalige Sowjetrepublik werden: Im ursprünglich geplanten Jahr ihrer ersten Ratspräsidentschaft feiern die Esten den 100-jährigen Geburtstag ihres Landes. Am 24. Februar 1918 wurde in Tallinn die Unabhängige Republik Estlands ausgerufen. Die eigentliche Freiheit, die nur wenige Jahre anhalten sollte, wurde jedoch erst später im so genannten Unabhängigkeitskrieg gegen Russland (1918 bis 1920) erkämpft.

Schwerpunktsetzung der Ratspräsidentschaft noch unklar

Auch wenn die erste EU-Ratspräsidentschaft aufgrund der aktuellen gesamtpolitischen Entwicklungen nicht mit dem national bedeutsamen Jubiläum zusammenfallen wird, werden die Esten den Ratsvorsitz sicher nutzen, um die EU zu stärken und eigene Zukunftsprojekte anzuschieben. Es bleibt spannend zu beobachten, worauf Estland seine Schwerpunkte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2017 setzen wird.