全球智库信息集成服务系统(G2TT): Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

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来源类型	Country Reports
规范类型	报告
	Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien
其他题名	Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens
	Hartmut Rank; Raluca Dobrean
发表日期	2017-12-20
出版年	2017
概述	Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.
摘要	© EU2017EE / Arno Mikkor / Aron Urb / Flickr / CC BY 2.0 Rumäniens Justizminister Tudorel Toader \| © EU2017EE / Arno Mikkor / Aron Urb / Flickr / CC BY 2.0 Dennoch stieß der Entwurf auf harsche Kritik seitens der Verbände der Richter und Staatsanwälte, weiterer Vertreter des Justizsystems, wie auch der Zivilgesellschaft und Politikern der Opposition. Auch die Europäische Union und andere internationale Akteure äußerten Bedenken gegenüber der angekündigten Justizreform. Diese fürchten eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und warnen die sozial-liberale Koalitionsregierung und das Parlament davor, Rumänien nicht in eine illiberale Demokratie umzuwandeln. Den vollständigen Länderbericht zur umstrittenen Justizreform in Rumänien können Sie als PDF herunterladen.
主题	Europäische und Internationale Politik ; Europa ; Rechtsstaat \| Recht und Politik
URL	https://www.kas.de/en/country-reports/detail/-/content/rechtsstaatlich-bedenkliche-justizreform-in-rumaenien
来源智库	Konrad Adenauer Foundation (Germany)
资源类型	智库出版物
条目标识符	http://119.78.100.153/handle/2XGU8XDN/452100
推荐引用方式 GB/T 7714	Hartmut Rank,Raluca Dobrean. Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien. 2017.

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文件名称/大小	资源类型	版本类型	开放类型	使用许可
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