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Gezielte Mordanschläge auf zivilgesellschaftliche Aktivisten

Seit Beginn der Proteste berichten Aktivisten von koordinierten Angriffen auf Einzelpersonen. Allein am zweiten Dezemberwochenende wurden über Nacht mindestens 15 Menschen durch gezielte Messerattacken an zentralen Protestorten getötet. Drastisch sind auch die Berichte von KAS-Kooperationspartnern vor Ort. Betroffene geben an, von Iran-nahen Kräften angegriffen worden zu sein; viral verbreitet wurde ein Video von der Erschießung eines prominenten Aktivisten. Ein Einsatz für demokratische zivilgesellschaftliche Ziele scheint im Irak nun nur noch unter Gefährdung des eigenen Lebens möglich zu sein. Damit kommen die Angreifer ihrem Ziel der Einschüchterung der Demonstranten näher, denn viele Aktivisten müssen aufgrund ihrer individuellen Bedrohungslage fliehen.

Deutliche Unterbindung freier Berichterstattung und Meinungsäußerung

Auch Offensiven gegen die Medienberichterstattung häufen sich. Durch Einschüchterungen und Verbote werden unabhängige Medien an der Berichterstattung über die Proteste gehindert. Einigen Fernsehsendern wurde mit Hilfe verwaltungsrechtlicher Argumentationen die Lizenz entzogen. Auch auf politischer Ebene wird auf Aussagen zu den Protesten überproportional stark reagiert. Mitte Dezember bestellte das irakische Außenministerium die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien, Kanada und Frankreich ein, nachdem diese in einem öffentlichen Statement das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten verurteilt hatten. Im Kontext des allgemeinen politischen Klimas kann dies zu einem ernsten Problem für die internationale Arbeit im Irak werden.

Eskalierende Gewalt der Sicherheitskräfte

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte nimmt ein neues Ausmaß an Brutalität an. Allein in einer Provinz wurden vor dem ersten Dezemberwochenende innerhalb von 24 Stunden mindestens 25 Demonstranten getötet, rund 200 verletzt. Die Brutalität der Sicherheitskräfte untergräbt weiterhin das Vertrauen der Bürger in den Staat. Das Vorgehen ist auch ein Zeichen für die Ohnmacht der politischen Elite und bietet so anderen Kräften, die Interesse an der Kontrolle über den Irak haben, Vorschub. Öffentliche Stellen geben an, die Gewalt nicht angeordnet zu haben, können aber auch nicht erklären, woher die eingesetzten Einheiten und ihr Material stammen. So wird deutlich, dass dem Staat die Kontrolle über das Machtmonopol im Land entgleitet.

Verschärfte Krise durch wieder verhärtete politische Fronten

Neben der anhaltenden Intensität der Proteste ist auch die politische Situation im Irak weiterhin unklar. Mehr als eine Woche nach dem angekündigten Rücktritt des Premierministers sind die Konsequenzen dieses Schrittes strittig. Experten diskutieren nun, welche Möglichkeiten dem Parlament und der Regierung bleiben, da ein Rücktritt nicht eindeutig in der Verfassung des Landes geregelt ist. Der zu erwartende langwierige Prozess zur Bildung einer Regierung, mit der sich alle beteiligten Parteien einig zeigen, trägt nicht zur Stabilisierung der politischen und rechtlichen Situation im Irak bei. Er verschärft die Regierungskrise und erhöht die Gefahr, dass diese sich in der weiteren Entwicklung zu einer Systemkrise auswächst.

Angriffsfläche für nichtstaatliche Akteure – insbesondere für den IS

Mit der eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Regierung vergrößert sich erneut der Einfluss nichtstaatlicher Akteure im Irak. Neben den in den offiziellen Sicherheitsapparat integrierten Volksmobilisierungseinheiten, von welchen einige eine große Nähe zum Iran pflegen, greifen nun auch bewaffnete Milizen einzelner politischer Blöcke und Stammesgruppen in die Sicherheitslage ein. Insbesondere auffällig ist die gestiegene Aktivität des IS, der Anfang Dezember mit Bombenanschlägen und einem Angriff auf die Stadt Mosul höhere Aktivität zeigt. Sollte die Handlungsunfähigkeit der Regierung anhalten, steigt die Wahrscheinlichkeit für ein Wiedererstarken des IS deutlich. Der Irak muss aufpassen, nicht erneut zwischen externen Kräften aufgerieben zu werden, die von Instabilität in der Region profitieren.